Abstimmung zur Google-Steuer wohl noch diesen Freitag
Koalition will nun doch schneller über das Leistungsschutzrecht entscheiden, als erwartet Erst hieß es, die Abstimmung wird verschoben. Nun will die Koalition mit der Abstimmung zur Google-Steuer so schnell wie möglich abschließen. Noch diese Woche soll im Bundestag das Leistungsschutzrecht abgesegnet werden. Warum plötzlich die Sinneswandlung? Am Freitagmorgen werden die Abgeordneten den Gesetzesentwurf erneut sichten[…]